Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Online-Shops https://www.biovoxel.tech/
I.Identifikation des Unternehmers
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft
Firma: Biovoxel Technologies s.r.o.Sitz: Kamenná 3, Bratislava – Stadtteil Devín 841 10, Slowakische Republik
Eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung Sro, Einlage Nr. 167932/BIdentifikationsnummer: 55302882
Steuernummer: 2121943538
USt-IdNr.: SK2121943538
Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler
(nachfolgend auch „Verkäufer“ oder „Unternehmer“) und jeder Person, die Käufer der vom Verkäufer auf der Website des Verkäufers angebotenen Produkte ist und die im Sinne der weiteren Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der einschlägigen Gesetze, die den Verbraucher definieren, in der Stellung eines Verbrauchers auftritt, und zwar im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, insbesondere der Gesetze: Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung, Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung.
1.2.Die E-Mail- und Telefonkontaktdaten des Verkäufers sind:
E-Mail: info@biovoxel.tech
Tel.-Nr.: +421 904 408 895
1.3.Die Anschrift für die Zusendung von Reklamationen, Vertragsrücktritten, Abhilfeersuchen oder sonstigen Eingaben lautet:
Biovoxel Technologies s.r.o., Kamenná 3, 841 10 Bratislava, Slowakei
II.Begriffsbestimmungen
2.1.Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer im Einklang mit dem Gesetz Nr. 108/2024 Slg. in der geltenden Fassung die folgenden Begriffe an und definiert sie:
2.2.Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der ausschließlich über eines oder mehrere Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers vereinbart und geschlossen wird, insbesondere unter Nutzung einer Online-Schnittstelle, der elektronischen Post, des Telefons, des Telefaxes, eines adressierten Briefes oder eines Angebotskatalogs
2.3.Unternehmer (nachfolgend auch „Verkäufer“) ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus folgenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraktik im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufes handelt, und zwar auch über eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.
2.4.Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus folgenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraktik nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufes handelt.
2.5.Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag ungeachtet seiner Rechtsform, den ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt.
2.6.Der Begriff Online-Shop ist mit dem Begriff elektronischer Geschäftsverkehr und mit dem Begriff Website identisch.
2.7.Käufer ist jede Person (natürliche oder juristische Person), die eine Bestellung abgesendet hat, insbesondere unter Nutzung der Website des Verkäufers oder gegebenenfalls über weitere Fernkommunikationsmittel.
2.8.Ein dauerhafter Datenträger ist ein Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an den Verbraucher oder den Unternehmer gerichtete Informationen über einen Zeitraum zu speichern, der dem Zweck dieser Informationen entspricht, und zwar in einer Weise, die ihre unveränderte Wiedergabe und Nutzung in der Zukunft ermöglicht, insbesondere eine Urkunde, eine E-Mail, ein USB-Stick, eine CD, eine DVD, eine Speicherkarte und die Festplatte eines Computers.
2.9.Produkt ist insbesondere Ware, eine Dienstleistung oder digitaler Inhalt.
2.10.Dienstleistung ist insbesondere jede Tätigkeit oder Leistung, die dem Verbraucher angeboten oder erbracht wird.
2.11.Ware ist jede körperliche bewegliche Sache.
III.Grundlegende Bestimmungen
3.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und dem Unternehmer.
3.2.Für Vertragsverhältnisse (sowie weitere Rechtsverhältnisse, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben können) mit Käufern, die nicht in der Stellung eines Verbrauchers auftreten, gelten die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der geltenden Fassung.
IV.Bestellung eines Produkts – Abschluss des Kaufvertrags
4.1.Der Antrag des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrags ist die Absendung der Produktbestellung durch den Käufer, die insbesondere unter Nutzung der Website des Unternehmers oder gegebenenfalls über weitere Fernkommunikationsmittel erfolgt.
4.2.Der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Unternehmer kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem dem Käufer die Bestätigung des Unternehmers über die Annahme der Bestellung zugeht, die der Käufer gemäß Punkt 4.1. dieser AGB erstellt hat (elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers, die der Käufer im Rahmen der Erstellung der Bestellung gewählt hat).
V.Dauer des Kaufvertrags
5.1.Der Kaufvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann insbesondere durch Rücktritt vom Vertrag im Sinne dieser AGB und der geltenden Rechtsvorschriften erlöschen.
VI.Kaufpreis Information über den Kaufpreis
6.1.Der Preis der über die Website des Verkäufers bestellten Produkte (nachfolgend „Kaufpreis“) ist für jedes Produkt gesondert angegeben und gilt in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer die Bestellung erstellt.
6.2.Der Kaufpreis der auf der Website des Verkäufers angeführten Produkte ist der Gesamtpreis der Produkte einschließlich aller Steuern und ist auf der Website des Verkäufers deutlich angegeben.
VII.Lieferung der Produkte
7.1.Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und dem Käufer die Produkte innerhalb einer Frist von spätestens 120 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gemäß Punkt 4.2. ff. dieser AGB und der Zahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer zu liefern. Sofern beide Bedingungen erfüllt wurden (d. h. wenn der Kaufvertrag zustande gekommen ist und der Gesamtpreis der Bestellung an den Verkäufer gezahlt wurde), ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Produkte innerhalb einer Frist von spätestens 120 Tagen ab dem Tag der Erfüllung beider dieser Bedingungen zu liefern.
7.2.Der Verkäufer empfiehlt den Käufern, bei Übernahme der Bestellung deren Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen und etwaige Mängel dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
VIII.Übergang des Eigentumsrechts
8.1.Das Eigentumsrecht an den Produkten und die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlusts der Sache gehen im Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über.
IX.Zahlungsarten
9.1. Die Produkte auf der Website des Verkäufers können Sie auf folgende Weisen bezahlen:
9.1.1.Der Verkäufer informiert den Käufer über die Zahlungsformen für die Bestellung, die der Käufer wählen kann, auf der Seite https://www.biovoxel.tech/de/versand-und-zahlung
X.Transport – Versandarten der Produkte und der Preis für deren Versand
10.1.Im Kaufpreis der Produkte sind weder Transportkosten noch sonstige mit der Lieferung der Produkte verbundene Kosten enthalten
10.2. Versandarten und der Preis für den Versand der bestellten Produkte:
10.2.1. Versandformen:
10.2.1.1.Der Verkäufer informiert den Käufer über die Versandformen, die der Käufer wählen kann, auf der Website des Verkäufers https://www.biovoxel.tech/de/versand-und-zahlung
10.2.2.Versandpreise:
10.2.2.1.Der Verkäufer informiert den Käufer über die Versandpreise, die der Käufer wählen kann, auf der Website des Verkäufers https://www.biovoxel.tech/de/versand-und-zahlung
XI.Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ohne Angabe eines Grundes
11.1.Der Verbraucher hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag und von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag auch ohne Angabe eines Grundes innerhalb der Frist nach Art. XII Punkte 12.1 bis 12.3 dieser AGB zurückzutreten, ausgenommen ein Vertrag, dessen Gegenstand ist:
11.2.Die Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung dieser Zustimmung nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung das Rücktrittsrecht verliert, wenn der Verbraucher nach dem Vertrag zur Zahlung des Preises verpflichtet ist,
11.3.Die Lieferung oder Bereitstellung eines Produkts, dessen Preis von Preisbewegungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
11.4.Die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, oder von maßgefertigten Waren,
11.5.Die Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Qualität schnell abnimmt,
11.6.Die Lieferung von Waren in einer Schutzverpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rücksendung geeignet sind, wenn die Schutzverpackung nach der Lieferung geöffnet wurde,
11.7.Die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Natur nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
11.8.Die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurde, wobei ihre Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und ihr Preis von Marktpreisbewegungen abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann,
11.9.Die Durchführung dringender Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten während eines Besuchs beim Verbraucher, um den der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich ersucht hat; dies gilt nicht für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung einer anderen Dienstleistung als einer Reparatur oder Instandhaltung ist, und für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung anderer Waren als eines zur Durchführung der Reparatur oder Instandhaltung erforderlichen Ersatzteils ist, wenn die Verträge während des Besuchs des Unternehmers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen nicht im Voraus bestellt hat,
11.10.Die Lieferung von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in einer Schutzverpackung, die nach der Lieferung geöffnet wurde,
11.11.Die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, ausgenommen deren Lieferung aufgrund eines Abonnementvertrags,
11.12.Waren, die in einer öffentlichen Versteigerung erworben wurden,
11.13.Die Erbringung von Unterbringungsdienstleistungen zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Unternehmer diese Dienstleistungen nach dem Vertrag zu einem genau vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer genau vereinbarten Frist erbringen soll,
11.14.Die Lieferung digitaler Inhalte, die der Unternehmer nicht auf einem körperlichen Datenträger liefert, wenn die Lieferung des digitalen Inhalts begonnen hat und der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Lieferung des digitalen Inhalts vor Ablauf der Rücktrittsfrist erteilt hat, erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung der Zustimmung mit Beginn der Lieferung des digitalen Inhalts das Rücktrittsrecht verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher die Bestätigung nach § 17 Abs. 12 Buchst. b) oder Abs. 13 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat, wenn der Verbraucher nach dem Vertrag zur Zahlung des Preises verpflichtet ist.
XII.Ausübung des Rechts auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag und von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag
12.1.Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag zurücktreten innerhalb von
a)14 Tagen ab dem Tag
1.der Übernahme der Ware durch den Verbraucher gemäß Punkt 12.4.
2.des Abschlusses eines Vertrags, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist,
3.des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, und eines Vertrags über die Lieferung und den Bezug von Wärme,
4.des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte, die der Unternehmer nicht auf einem körperlichen Datenträger liefert,
b) 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Umstand nach Buchstabe a) erster bis vierter Punkt eingetreten ist, wenn der Vertrag bei einem unerbetenen Besuch oder im Zusammenhang damit oder auf einer Verkaufsveranstaltung oder im Zusammenhang damit geschlossen wurde.
12.2.Hat der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung über das Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag bei einem Fernabsatzvertrag und bei einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag erst nachträglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten ab Beginn des Laufs der Rücktrittsfrist nach Punkt 12.1. erteilt, so kann der Verbraucher von dem Fernabsatzvertrag oder von dem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag zurücktreten innerhalb von
a)14 Tagen ab dem Tag, an dem der Unternehmer die Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn es sich um den Lauf der Frist nach 12.1. Buchst. a) handelt, oder
b)30 Tagen ab dem Tag, an dem der Unternehmer die Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn es sich um den Lauf der Frist nach Punkt 12.1 Buchst. b) handelt.
12.3.Hat der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung über das Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag bei einem Fernabsatzvertrag und bei einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag auch nicht nach Punkt 12.2 erteilt, so kann der Verbraucher von dem Fernabsatzvertrag oder von dem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag innerhalb von 12 Monaten ab Ablauf der Frist nach Punkt 12.1. zurücktreten.
12.4.Die Ware gilt in dem Zeitpunkt als vom Verbraucher übernommen, in dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter mit Ausnahme des Beförderers alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn
a)die vom Verbraucher in einer Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, im Zeitpunkt der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
b)eine Ware geliefert wird, die aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, im Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
c)die Ware über einen bestimmten Zeitraum wiederholt geliefert wird, im Zeitpunkt der Übernahme der ersten Ware.
12.5.Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag, deren Gegenstand die Lieferung von Waren ist, auch vor Beginn des Laufs der Rücktrittsfrist zurücktreten.
12.6.Der Verbraucher kann das Recht auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag in Papierform oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben; wurde der Vertrag mündlich geschlossen, so genügt zur Ausübung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers jede eindeutig formulierte Erklärung des Verbrauchers, die den Willen des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag zum Ausdruck bringt (nachfolgend „Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag“). Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular verwenden.
12.7.Die Rücktrittsfrist nach den Punkten 12.1. bis 12.3. gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag spätestens am letzten Tag der Frist an den Unternehmer absendet.
12.8.Der Verbraucher kann vom Vertrag nur in Bezug auf ein konkretes Produkt oder konkrete Produkte zurücktreten, wenn der Unternehmer aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrags mehrere Produkte geliefert oder bereitgestellt hat.
12.9.Die Beweislast für die Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag trägt der Verbraucher.
12.10.Der Verbraucher kann das Recht auf Rücktritt vom Vertrag auch online unter der Webadresse des Online-Shops des Verkäufers ausüben. Nutzt der Verbraucher diese Möglichkeit, so stellt der Unternehmer dem Verbraucher die Bestätigung über den Zugang des Rücktritts vom Vertrag einschließlich seines Inhalts sowie des Datums und der Uhrzeit seiner Absendung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger per E-Mail zur Verfügung.
XIII.Rechte und Pflichten des Verbrauchers nach dem Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag und von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag
13.1.Der Verbraucher ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag gemäß Punkt 12.1 die Ware zurückzusenden oder die Ware dem Unternehmer oder der vom Unternehmer zur Übernahme der Ware bestimmten Person zu übergeben; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer vorschlägt, die Ware persönlich oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen. Die Frist nach dem ersten Satz gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware spätestens am letzten Tag der Frist an den Unternehmer absendet.
13.2.Beim Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag gemäß Punkt 12.1. trägt der Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung der Ware an den Unternehmer oder an die vom Unternehmer zur Übernahme der Ware bestimmte Person; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer zugestimmt hat, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn der Unternehmer die Informationspflicht nicht erfüllt hat, also wenn der Unternehmer dem Verbraucher die besonderen Informationen zur Belehrung über das Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag bei einem Fernabsatzvertrag und bei einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag nicht erteilt hat
13.3.Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der Ware, die infolge eines Umgangs mit der Ware entstanden ist, der über den zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware erforderlichen Umgang hinausgeht; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die Informationspflicht nach § 15 Abs. 1 Buchst. f) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erfüllt hat.
13.4.Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer den Preis für die bis zum Tag des Zugangs der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag tatsächlich erbrachte Leistung zu zahlen, wenn der Verbraucher nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag zurücktritt, deren Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, oder die Lieferung von Wärme ist, und vor Beginn der Leistungserbringung die ausdrückliche Zustimmung nach § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung erteilt hat. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird verhältnismäßig auf der Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird auf der Grundlage des Marktpreises der erbrachten Leistung berechnet, wenn der im Vertrag vereinbarte Gesamtpreis überhöht ist.
13.5.Dem Verbraucher entstehen aus der Ausübung des Rechts auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag nach 11.1. außer den Pflichten nach den Punkten 13.1., 13.3. bis 13.5. und der Pflicht zur Zahlung der zusätzlichen Kosten nach Punkt 14.3. keine weiteren Pflichten oder Kosten.
XIV.Rechte und Pflichten des Unternehmers nach dem Rücktritt des Verbrauchers von einem Fernabsatzvertrag und von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag
14.1.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag alle Zahlungen zurückzuerstatten, die er von ihm aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Fernabsatzvertrag, dem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder einem Zusatzvertrag erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung, Porto und sonstiger Kosten und Gebühren.
14.2.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen nach Punkt 14.1. in dem dem Rücktritt vom Vertrag entsprechenden Umfang zurückzuerstatten, wenn der Verbraucher nicht vom gesamten Fernabsatzvertrag oder vom gesamten außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag zurückgetreten ist. Der Unternehmer darf dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten für Transport, Lieferung, Porto und sonstige Kosten und Gebühren in Rechnung stellen.
14.3.Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Lieferart als die vom Unternehmer angebotene günstigste übliche Lieferart gewählt hat. Als zusätzliche Kosten gilt die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der vom Unternehmer angebotenen günstigsten üblichen Lieferart.
14.4.Der Unternehmer ist beim Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrag, deren Gegenstand die Lieferung von Waren ist, nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen nach Punkt 14.1. zu erstatten, bevor ihm die Ware zugegangen ist oder solange der Verbraucher die Rücksendung der Ware an den Unternehmer nicht nachweist, es sei denn, der Unternehmer schlägt vor, die Ware persönlich oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen.
14.5.Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher die Zahlungen nach Punkt 14.1. auf demselben Weg zu erstatten, den der Verbraucher bei ihrer Zahlung verwendet hat; davon unberührt bleibt das Recht des Unternehmers, mit dem Verbraucher eine andere Zahlungsart zu vereinbaren, sofern dem Verbraucher im Zusammenhang mit der Zahlung keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.
14.6.Der Unternehmer ist verpflichtet, die Abholung der Ware auf eigene Kosten innerhalb der Frist nach Punkt 14.1. zu veranlassen, wenn die Ware aufgrund eines außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Vertrags dem Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Hause geliefert wurde und die Ware unter Berücksichtigung ihrer Natur nicht per Post an den Unternehmer zurückgesendet werden kann.
14.7.Die einseitige Aufrechnung der Forderungen des Unternehmers und des Verbrauchers, die durch den Rücktritt vom Vertrag nach Punkt 11.1. entstehen, ist untersagt.
14.8.Der Unternehmer kann vom Verbraucher keine Erstattung der Kosten verlangen für
a)die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, oder die Lieferung von Wärme während des Laufs der Rücktrittsfrist nach den Punkten 12.1. bis 12.3. ungeachtet des Umfangs der erbrachten Leistung, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach § 15 Abs. 1 Buchst. f) oder Buchst. h) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erteilt hat, oder
der Verbraucher dem Unternehmer die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Wasser oder Wärme nach § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erteilt hat,
b)die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die der Unternehmer nicht auf einem körperlichen Datenträger liefert, wenn:
der Verbraucher dem Unternehmer die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Lieferung des digitalen Inhalts nach § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erteilt hat,
der Verbraucher nicht erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung der Zustimmung nach dem ersten Punkt das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, oder
der Unternehmer dem Verbraucher die Bestätigung nach § 17 Abs. 12 Buchst. b) oder Abs. 13 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung nicht erteilt hat.
XV.Aufsichtsbehörde
15.1.Die zuständige Behörde, die die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes ausübt, ist:
Inspektorat der Slowakischen Handelsinspektion
mit Sitz in Bratislava für die Region Bratislava
Bajkalská 21/A, P. O. BOX Nr. 5, 820 07 Bratislava
Abteilung Aufsichtsvollzug
Tel.-Nr. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04
Fax-Nr. 02/58 27 21 70
E-Mail: ba@soi.sk
E-Mail für die Zusendung von Eingaben: podnety@soi.sk
XVI.Alternative Streitbeilegung
16.1.Ist der Verbraucher mit der Art und Weise, in der der Verkäufer seine Reklamation erledigt hat, nicht zufrieden oder ist er der Ansicht, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, so hat der Käufer das Recht, sich mit einem Abhilfeersuchen an den Verkäufer zu wenden. Beantwortet der Verkäufer das Ersuchen des Verbrauchers nach dem vorstehenden Satz ablehnend oder beantwortet er ein solches Ersuchen nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung durch den Verbraucher, so hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung der alternativen Streitbeilegung nach § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung zu stellen. Zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion (die Kontaktdaten finden Sie unter https://www.soi.sk/sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi) oder eine andere zuständige berechtigte juristische Person, die in der vom Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik geführten Liste der Stellen der alternativen Streitbeilegung eingetragen ist (die Liste ist auf der Seite http://www.mhsr.sk/ verfügbar oder direkt auf der Seite https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1.
Der Verbraucher hat die Wahl, an welche der angeführten Stellen der alternativen Streitbeilegung er sich wendet. Die alternative Streitbeilegung kann nur ein Käufer nutzen, der beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags in der Stellung eines Verbrauchers auftritt. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur eine Streitigkeit zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergibt oder mit einem Verbrauchervertrag zusammenhängt. Die Stelle der alternativen Streitbeilegung kann den Antrag ablehnen, wenn der bezifferbare Wert der Streitigkeit den Betrag von 20 Euro nicht übersteigt. Die ASB-Stelle kann vom Verbraucher die Zahlung einer Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung von höchstens 5 EUR einschließlich USt. verlangen.
Alle weiteren Informationen zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher, die sich aus dem Kaufvertrag als Verbrauchervertrag ergeben oder mit dem Kaufvertrag als Verbrauchervertrag zusammenhängen, sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft der SR www.mhsr.sk und im Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung einiger Gesetze in der geltenden Fassung angeführt.
XVII.Ergänzende Bestimmungen
17.1.Der Verkäufer schließt keinen Kaufvertrag und führt keinen Verkauf, keine Vermittlung und keine Lieferung von Produkten an Personen (Käufer) durch, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags das Alter von 18 Jahren nicht erreicht haben, und zwar im Falle von Erzeugnissen, deren Verkauf an Personen unter 18 Jahren nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verboten ist. Im Anschluss daran überprüft der Verkäufer die Erfüllung der Bedingung des Erreichens des Alters von 18 Jahren beim Käufer durch eine Alterskontrolle mittels des Ausweisdokuments des Käufers /Personalausweis oder Pass/, und zwar beim Abschluss des Kaufvertrags und anschließend bei der Übergabe der Bestellung in die Hände des Käufers. Der Verkäufer führt dies über die beauftragte Person durch, die dem Käufer die Bestellung zustellen soll. Hat der Käufer das Alter von 18 Jahren nicht erreicht oder weist der Käufer sein Alter nicht nach oder verweigert er den Nachweis, so übergibt der Verkäufer dem Käufer die Bestellung nicht und der Kaufvertrag erlischt oder kommt gar nicht zustande.
17.2.Der Verkäufer schließt keinen Kaufvertrag und führt keinen Verkauf, keine Vermittlung und keine Lieferung von Produkten durch, deren Fernabsatz nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verboten ist.
17.3.Liefert der Unternehmer Produkte in ein Land, das ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und dessen Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes den Verbrauchern einen höheren Schutz gewähren, so werden für den konkreten Fall die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes angewendet.
XVIII.Informationen über angenommene Kodizes
18.1.Der Unternehmer informiert die Verbraucher darüber, dass keine besonderen einschlägigen Verhaltenskodizes bestehen, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, wobei unter einem Verhaltenskodex eine Vereinbarung oder ein Regelwerk zu verstehen ist, das das Verhalten des Verkäufers festlegt, der sich zur Einhaltung dieses Verhaltenskodexes in Bezug auf eine oder mehrere besondere Geschäftspraktiken oder Geschäftszweige verpflichtet hat, sofern diese nicht durch ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift oder eine Maßnahme einer Behörde der öffentlichen Verwaltung festgelegt sind, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, sowie über die Art und Weise, in der sich der Verbraucher mit ihnen bekannt machen oder deren Wortlaut erhalten kann.
XIX.Bewertung der Produkte durch Verbraucher
19.1.Der Unternehmer nimmt keine Kontrolle vor und beschränkt die Bewertung der Produkte nicht nur auf Personen, die das Produkt beim Unternehmer gekauft haben.
XX.Schlussbestimmungen
20.1.Der Verkäufer behält sich das Recht auf Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist durch deren Platzierung auf der Website des Verkäufers erfüllt. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich das Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nach den beim Abschluss des Kaufvertrags geltenden und wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und zwar bis zum Zeitpunkt seines Erlöschens.
20.2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil der Reklamationsordnung und der Grundsätze und Belehrung zum Schutz personenbezogener Daten dieser Website. Die Dokumente – Reklamationsordnung und Grundsätze und Belehrung zum Schutz personenbezogener Daten dieser Website – sind auf der Domain der Website des Verkäufers veröffentlicht.
20.3.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen Gültigkeit und Wirksamkeit mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers am 29.09.2026
Dieser E-Shop ist zertifiziert https://www.pravoeshopov.sk